SOPI d. o. o. (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) hat seinen eingetragenen Sitz in Komenda an der Adresse Pod hrasti 1, 1218 Komenda, mit der Registrierungsnummer 2182483000 und der Steuernummer SI29530636.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Verträge mit dem Verkäufer
Verträge mit dem Verkäufer können nur von juristischen Personen oder organisatorischen Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit abgeschlossen werden, die gemäß besonderen Vorschriften rechtsfähig sind (im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet).
1.2. Alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Verträge. Diese Bestimmungen können nur durch eine individuelle schriftliche Vereinbarung geändert werden, die von einem autorisierten Vertreter des Käufers und des Verkäufers unterzeichnet wurde.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind auf der Website https://www.sopi-dispensing.com unter dem Reiter „Terms & Conditions“ veröffentlicht.
1.3. Der Verkäufer akzeptiert keine abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers
Der Verkäufer akzeptiert keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, deren Inhalt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweicht. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann für den Verkäufer bindend, wenn sie ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurden.
1.4. Regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Verkäufer
Wenn der Käufer regelmäßig mit dem Verkäufer zusammenarbeitet, gilt die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Registrierung oder bei der ersten Bestellung als Annahme dieser Bedingungen für alle nachfolgenden Bestellungen, es sei denn, es wurde eine gesonderte Vereinbarung mit dem Verkäufer über die Abwicklung dieser Bestellungen getroffen. Wenn der Verkäufer während der laufenden Geschäftsbeziehung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert, gilt die Annahme der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die erste Bestellung nach deren Veröffentlichung als Annahme für alle weiteren Bestellungen.
1.5. Unterschiedliche Sprachversionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Falls verschiedene Versionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in anderen Sprachen vorliegen, ist der slowenische Text maßgeblich, falls es Abweichungen gibt oder unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auslegung einzelner Bestimmungen bestehen.
2. Preise
2.1. Produktinformationen und Preise
Alle auf der Website https://www.sopi-dispensing.com oder in anderen Informationsmaterialien veröffentlichten Informationen über Produkte, einschließlich Preise, sind lediglich ein Angebot zur Vertragsverhandlung und stellen kein verbindliches Angebot dar. Alle Preise auf der Website sind in Euro (EUR) angegeben und können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
2.2. Gültiger Verkaufspreis
Der aktuell gültige Verkaufspreis ist der Preis, der auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben ist, es sei denn, der Käufer hat mit dem Verkäufer schriftlich einen anderen Preis vereinbart.
2.3. Preis bei Vorauszahlung für bestimmte Waren
Der gültige Preis bei Vorauszahlung für bestimmte Waren ist der auf der Proforma-Rechnung angegebene Preis. Dieser Preis gilt nur bis zum letzten Tag der auf der Proforma-Rechnung angegebenen Zahlungsfrist.
2.4. Preise auf der Website
Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in EUR und enthalten keine Mehrwertsteuer. Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.
2.5. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der vollständige Kaufpreis bezahlt wurde. Erst mit der vollständigen Zahlung geht das Eigentum auf den Käufer über.
2.6. Online-Shop-Preise
Die Preise im Online-Shop gelten nur für Einkäufe über das Online-Formular.
2.7. Preisänderungen durch den Verkäufer
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise zu ändern, falls sie auf der Website https://www.sopi-dispensing.com falsch angegeben sind. In Absprache mit dem Käufer wird der Preis korrigiert oder die Bestellung storniert.
3. Bestellvorgang
3.1. Bestellannahme
Der Verkäufer nimmt Bestellungen per E-Mail und über die B2B-Online-Plattform https://www.sopi-dispensing.com entgegen.
3.2. Verantwortung für falsche oder unleserliche Bestellungen
Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Folgen falscher oder unleserlicher Bestellungen des Käufers, insbesondere für Unregelmäßigkeiten, die zu einer verspäteten Lieferung führen.
3.3. Unverbindlichkeit der Bestellung für den Verkäufer
Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht verbindlich, und das Fehlen einer Antwort bedeutet nicht die stillschweigende Annahme der Bestellung. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt erst mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer per E-Mail zustande.
3.4. Bestellmengen
Waren können nur in den angegebenen Mindestmengen bestellt werden.
3.5. Auftragsbestätigung und Lieferzeiten
Nach Eingang der Bestellung über die B2B-Plattform wird eine Auftragsbestätigung mit den Lieferzeiten versandt. Wenn der Käufer nicht schriftlich widerspricht, gilt die Bestellung als verbindlich.
4. Lieferung der Waren
4.1. Versandkosten
Die Versandkosten trägt der Käufer, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
4.2. Bearbeitungsgebühr für Bestellungen unter 100 EUR
Für Bestellungen unter 100 EUR wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 EUR erhoben.
4.3. Transportkosten
Die Transportkosten werden zur Bestellung hinzugefügt und mit der ersten Lieferung berechnet.
4.4. Lieferzeiten
Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich ein bestimmtes Lieferdatum vereinbart wurde.
4.5. Selbstabholung
Die Ware kann nach vorheriger Absprache am Firmensitz des Verkäufers abgeholt werden.
5. Verkaufsdokumente
5.1. Der Verkäufer stellt für jede abgeschlossene Bestellung Verkaufsdokumente aus.
6. Zahlungsmethoden
6.1. Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Banküberweisung per Proforma-Rechnung oder Banküberweisung innerhalb der individuell mit dem Käufer vereinbarten Zahlungsfrist.
6.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen, falls der Käufer seine Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt.
6.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Annahme einer Bestellung abzulehnen, die Ausführung einer Bestellung zu stoppen oder die Lieferung bestellter Waren zurückzuhalten, wenn der Käufer mit Zahlungen im Rückstand ist oder wenn seine rechtliche oder finanzielle Lage zukünftige Zahlungsschwierigkeiten verursachen könnte, oder wenn der Verkäufer Zweifel an der finanziellen Lage des Käufers hat.
7. Garantie
7.1. Artikel haben eine Garantie, wenn dies auf dem Garantiezertifikat oder der Rechnung angegeben ist.
Die Garantie ist nur gültig, wenn die Anweisungen im Garantiezertifikat befolgt und die Rechnung vorgelegt werden. Die Garantiezeiträume sind auf den Garantiezertifikaten oder Rechnungen angegeben. Informationen zur Garantie werden auch auf der Produktpräsentationsseite bereitgestellt. Falls keine Garantieinformationen vorhanden sind, hat der Artikel entweder keine Garantie oder die Informationen sind derzeit unbekannt. In letzterem Fall kann sich der Käufer an den Verkäufer wenden, um aktuelle Informationen zu erhalten.
8. Reklamationsverfahren
8.1. Alle Reklamationen bezüglich Qualitäts- oder Mengenabweichungen der Waren sind schriftlich an die Beschwerdeabteilung unter folgender Adresse zu richten: sales-support@sopi-dispensing.com.
8.2. Die Rücksendung fehlerhafter oder irrtümlich gelieferter Waren ist nur nach Zustimmung des Verkäufers möglich. Rücksendungen müssen ohne Nachnahme erfolgen.
8.3. Nach Eingang der Reklamation und der reklamierten Waren (falls der Verkäufer eine Inspektion für erforderlich hält), wird die Berechtigung der Reklamation geprüft. Wird die Reklamation anerkannt, ist nur eine Verrechnung mit aktuellen Verbindlichkeiten oder der Austausch der Waren gegen mangelfreie Waren möglich.
8.4. Die Reklamation muss eine detaillierte Beschreibung der Gründe, eine Kopie des Kaufbelegs sowie eine Erklärung zur gewünschten Art der Problemlösung enthalten.
8.5. Reklamationen bezüglich der Menge der Waren und äußerlich sichtbarer Mängel müssen innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der Waren eingereicht werden. Reklamationen bezüglich nicht sichtbarer Mängel müssen innerhalb von acht (8) Tagen nach Entdeckung, jedoch spätestens drei (3) Monate nach Erhalt der Waren eingereicht werden.
8.6. Falls die Waren in einem Zustand geliefert wurden, der auf Transportschäden hinweist, muss in Anwesenheit des Transporteurs ein Protokoll mit einer Schadensbeschreibung erstellt werden. Ein solches vom Transporteur unterzeichnetes Protokoll bildet die ausschließliche Grundlage für eine Reklamation.
8.7. Die Haftung des Verkäufers für die Lieferung fehlerhafter Produkte beschränkt sich auf den Austausch der Waren oder die Erstattung des gezahlten Betrags.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus einer Nichteinhaltung der Lieferfrist, der Lieferung von Produkten mit abweichenden Parametern, der Nichtlieferung oder Preisänderungen resultieren. Der Verkäufer übernimmt insbesondere keine Haftung für Produktionsausfälle, entgangene Gewinne oder Schäden, die aus der Nichtlieferung geeigneter Waren innerhalb einer bestimmten Frist entstehen. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn der Verkäufer und der Käufer eine spezielle Liefervereinbarung mit klar definierten Bedingungen und Haftungsregelungen getroffen haben.
9.2. Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen der Nutzung der gelieferten Produkte, die nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechen.
9.3. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Fehler in der technischen Dokumentation auf der Website https://www.sopi-dispensing.com.
9.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Waren mit anderen als den im Online-Shop angegebenen Parametern zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, bei Erhalt der Ware zu prüfen, ob ihre Eigenschaften seinen Anforderungen entsprechen. Produktparameter und Beschreibungen sind lediglich indikativ und können nicht als Grundlage für Schadensersatzansprüche dienen. Der Käufer ist für die korrekte Nutzung der Waren verantwortlich.
9.5. Der Verkäufer haftet nicht für die rechtswidrige Nutzung der Waren.
9.6. Die Haftung des Verkäufers für Nicht- oder Schlechterfüllung einer Bestellung sowie für Garantieansprüche ist auf den tatsächlich entstandenen Schaden beschränkt, maximal jedoch in Höhe des Kaufpreises der betreffenden Waren. Nach Ermessen des Verkäufers können Reparaturen, der Austausch fehlerhafter Waren gegen mangelfreie oder eine Rückerstattung des Kaufpreises als abschließende Regelung aller Ansprüche des Kunden betrachtet werden.
10. Höhere Gewalt
10.1. Der Verkäufer haftet nicht für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen, wenn externe Ereignisse eintreten, die als „höhere Gewalt“ gelten und außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen. Der Begriff „höhere Gewalt“ umfasst alle nach Vertragsschluss eintretenden Ereignisse, die nicht vorhersehbar sind und auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Kommunikationsstörungen und Streiks.
10.2. Dauert die „höhere Gewalt“ länger als vier Wochen, können sowohl der Verkäufer als auch der Käufer die Bestellung der Warenlieferung sofort stornieren, ohne für Schäden infolge der Vertragsauflösung aufgrund „höherer Gewalt“ zu haften.
11. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
11.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zur Veröffentlichung geänderter Bedingungen in den offiziellen Geschäftsmaterialien und im Angebot des Lieferanten.
11.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen slowenischem Recht.
Slowenisches Recht gilt für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Streitigkeiten werden in erster Instanz vor dem zuständigen Gericht in Ljubljana, Slowenien, entschieden, unter Ausschluss aller anderen Gerichte. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Käufers, den Verkäufer vor einem nach den allgemeinen Rechtsregeln zuständigen Gericht zu verklagen.
11.3. Der Käufer kann seine Rechte, Pflichten und Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Verkäufer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers übertragen.
11.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Gerichtsurteil oder eine Gesetzesänderung als ungültig oder unwirksam erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.
12. Datenschutz
SOPI d. o. o. verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers gemäß den geltenden Vorschriften zu verwenden. Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Käufer zu, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung von Kaufverträgen für die angebotenen Waren verwenden darf. Auf Wunsch des Käufers werden personenbezogene Daten gelöscht.